Vertragsrecht bgb 145

497 Behandlung von Verzugszinsen, Zurechnung von Teilzahlungen (1) Soweit der Kreditnehmer die Zahlungen, die er auf der Grundlage des Verbraucherkreditvertrags schuldet, verspätet, hat er Zinsen auf den nach Artikel 288 Absatz 1 geschuldeten Betrag zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um einen Verbraucherkreditvertrag, der auf einer Hypothek auf Grundstücken gemäß . 491 Abs. 3 Nr. 1 gesichert ist. Der Zinssatz für Verzögerungen bei diesen Verträgen liegt zweieinhalb Prozentpunkte pro Jahr über dem Basiszinssatz. Im Einzelfall kann der Kreditgeber einen höheren oder dem Kreditnehmer einen geringeren Verlust nachweisen. (2) Nach Beginn der Verzögerung fällige Zinsen sind einem Sonderkonto gutzuschreiben und dürfen nicht mit dem geschuldeten Betrag oder anderen Forderungen des Kreditgebers auf ein offenes Konto überwiesen werden. Für diese Zinsen gilt der Artikel 2 mit der Maßgabe, dass der Kreditgeber eine Entschädigung nur bis zur Grenze des gesetzlichen Zinssatzes verlangen kann ( Art. 246).

(3) Zahlungen des Darlehensnehmers, die für die Rückzahlung der geschuldeten Gesamtschuld nicht ausreichen, werden (im Gegensatz zu Artikel 367 Absatz 1) zunächst auf die Rechtskosten, dann auf den verbleibenden geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) zurückgeführt. Der Kreditgeber darf Raten nicht ablehnen. Die Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche des Kredits und der Zinsen wird ab Beginn der Verzögerung (nach Absatz 1) auf ihre Niederlassung in einer in den Absätzen 1 Nr. 3 bis 5 beschriebenen Weise ausgesetzt, jedoch nicht länger als zehn Jahre ab ihrem Eintritt. Für Zinsansprüche gilt nicht. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit Zahlungen für eine Vollstreckung geleistet werden, deren Hauptforderung für Zinsen gilt. (4) Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit keine andere Bestimmung getroffen wurde, in Bezug auf Fernabsatzverträge . 311 Pflichtverhältnisse aus Rechtsgeschäften und ähnlichen Verpflichtungsverhältnissen (1) Ein Vertrag zwischen den Teilnehmern ist für die Bildung eines Verpflichtungsverhältnisses durch ein Rechtsgeschäft sowie die Änderung des Inhalts eines Verpflichtungsverhältnisses erforderlich , soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. (2) Ein Pflichtverhältnis mit Pflichten nach . 241 Abs.

2 ergibt sich auch aus der notariellen Beglaubigung des Art. 128 Wenn die notarielle Beglaubigung eines Vertrages gesetzlich vorgeschrieben ist, genügt es, wenn zunächst das Angebot und dann die Annahme des Angebots von einem Notar beglaubigt werden. […] • Verlangenrecht durch den Empfänger der Zusage Der Empfänger der Zusage kann, soweit keine andere Absicht der Vertragsabschlusspersonen anzunehmen ist, auch leistung gegenüber dem Dritten verlangen, wenn diese Person das Recht auf Leistung hat. Widerrufsrecht für Verbraucherverträge (1) Wird einem Verbraucher nach maßgemäpsserdenn einen Widerrufsrecht nach maßgestehender Bestimmung gewährt, so ist er nicht mehr an seine Willenserklärung zum Vertragsabschluss gebunden, wenn er ihn innerhalb der Frist widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Gründe enthalten und muss in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen an das Unternehmen erklärt werden; pünktliche Versendung genügt für die Einhaltung der Frist. (2) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine klar formulierte Mahnung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt wurde, die ihm seine Rechte gemäß den Erfordernissen der angewandten Kommunikationsmethode deutlich macht und auch den Namen und die Anschrift der Person enthält, gegen die der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Beginn der Frist und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2.

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